Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 13. Juni 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeinde­versammlung vom 13. Juni 2024 veröffentlicht:

1.    Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2023

2.    Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2023

3.    Genehmigung der Jahresrechnung 2023

4.    Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:

  • Netto-Verpflichtungskreditkostenanteil der Gemeinde Oberrohrdorf zur Erweiterung der Schulanlage Rüsler (Oberstufenschulzentrum) von Fr. 195'100.– (inkl. MwSt.) für die Vorprojektphase
  • Bruttokredit von Fr. 450'000.– zuzüglich Teuerung (inkl. Ungenauigkeitszuschlag von ± 10 %) für die Erneuerung des Zelglis inkl. Werkleitungen
  • Bruttokredit von Fr. 935'000.– zuzüglich Teuerung und Ungenauigkeitszuschlag von ± 10 % für die Sanierung der Steigstrasse zwischen der Badenerstrasse und der Kreuzung Scheidweg inkl. Werkleitungen"

5.    Genehmigung eines Bruttokreditanteils der Gemeinde Oberrohrdorf von Fr. 243'900.–  der Feuerwehr Rohrdorf

6.    Genehmigung eines Bruttokredits von Fr. 760'000.– (inkl. Ungenauigkeitszuschlag von ± 10 % und Mehrwertsteuer) zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten nach Produktionskostenindex für die Erweiterung / Erneuerung der Buacherstrasse (Abschnitt von der Einmündung in die Ringstrasse bis zur Verzweigung mit dem Buechraiweg) inkl. Werkleitungen

7.    Genehmigung eines Bruttokredits von Fr. 337'800.– (inkl. Ungenauigkeitszuschlag von ± 10 % und Mehrwertsteuer) zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten nach Produktionskostenindex für den Ersatz der konventionellen Wasseruhren durch elektronische Ultraschall-Kaltwasserzähler inkl. Leckerkennung (ALD)

8.    Genehmigung eines Bruttokredits von Fr. 100'113.– (inkl. Ungenauigkeitszuschlag von ± 10 % und Mehrwertsteuer) zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten nach Produktionskostenindex zur Einführung von flächendeckend "Tempo 30" auf Gemeindestrassen, ausgenommen die bereits bestehenden Begegnungszonen (Initiativantrag)

9.    Kenntnisnahme der Informationen zum "Raumplanungskonzept Tagesstrukturen"

10.  Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:

       a)    Markaj Erza
       b)    Markaj Endrit
       c)    Blechschmidt Ingo und Katja mit der Tochter Luzie
       d)    Rodriguez Veloso Marta

Die Beschlüsse Nr. 1 bis 8 unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h. sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen ab Veröffentlichung der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste auf der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden. Der Beschluss gemäss Ziffer 9 wird nur zur Kenntnis genommen. Gegen Beschlüsse unter Ziffer 10 (Einbürgerungszusicherungen) ist das Referendum gemäss § 24 Abs. 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht KBüG ausgeschlossen.

Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juli 2024

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