4. Dezember 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeinde­versammlung vom 4. Dezember 2019 veröffentlicht:

 

  1. Genehmigung der Protokolle
           a)    ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 16. April 2019
           b)    Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2019
  2. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen
           a)     Bruttokreditanteil der Gemeinde Oberrohrdorf von Fr. 471'500.– zuzüglich Teuerung und
                   Ungenauigkeitszuschlag von ± 10 % für die Sanierung des Dorfbachs Staretschwil von
                   der Böhlistrasse bis zur Zweierestrasse in Niederrohrdorf

           b)    "Bruttokreditanteil der Gemeinde Oberrohrdorf von Fr. 4'043'000.– zuzüglich Teuerung für
                  die Sanierung der Kantonsstrasse K 411, 1. Etappe (Hochstrasse), inkl. Werkleitungen"

           c)    "Bruttokreditanteil der Gemeinde Oberrohrdorf von Fr. 2'496'000.– zuzüglich Teuerung für
                   die Sanierung der Kantonsstrasse K 411, 2. Etappe (Kreisel Staretschwil), inkl. Werkleitungen"

           d)    Budgetkredit für die Sanierung des Rotrischbachs (Bereich Deponie Schluckgraben)
  3. Genehmigung eines Bruttokredits von Fr. 495'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Büntenquartierstrasse inkl. Werkleitungen
  4. Zustimmung zur Erhöhung des Schulsozialarbeitspensums an der Primarschule Oberrohrdorf von 40 % auf 50 %
    per Schuljahr 2020/21
  5. Zustimmung zur Erhöhung des Pensums des Brunnenmeisters von 35 % auf 100 % infolge Zusammenarbeit mit den Gemeinden
    Remetschwil und Stetten
  6. Kenntnisnahme der Aufgaben- und Finanzplanung 2019 – 2027
  7. Genehmigung des Budgets 2020 mit einem Steuerfuss von 85 %
  8. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an
           a)    Mauro Filoni
           b)    Angelika Schmidt

 

Die Beschlüsse Nr. 1 bis 5 sowie 7 unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h. sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen ab Veröffentlichung der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste auf der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden. Gegen Beschlüsse unter Ziffer 8 (Einbürgerungszusicherungen) ist das Referendum gemäss § 24 Abs. 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht KBüG ausgeschlossen. Der Beschluss gemäss Ziffer 6 wird nur zur Kenntnis genommen.

 

 

Ablauf der Referendumsfrist: 17. Januar 2020

 

Oberrohrdorf, 5 Dezember 2019