Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeinde­versammlung vom 11. Dezember 2018 veröffentlicht:

1.    Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2018

2.    Kenntnisnahme der Aufgaben- und Finanzplanung 2018 – 2026

3.    Genehmigung des Budgets 2019 mit einem Steuerfuss von 85 %

4.    Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an

       a)  Chunlei Liu und Xue Wang mit den Kindern Claire Liu und Jan Liu

       b)  Veronica Mendoza Vergara

       c)  Olaf und Antje Nawroth mit der Tochter Lara

       d) Markus Wassel

       e) Christopher und Gabi Watters mit dem Sohn Felix

       f)   Andreas Ketterer

Die Beschlüsse Nr. 1 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h. sie sind einer Urnenab­stimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen ab Veröffentlichung der Beschlüsse verlangt wird (gerechnet ab Publikation im Amtsblatt vom 21. Dezember 2018). Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste auf der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden. Gegen Beschlüsse unter Ziffer 4 (Einbürgerungszusicherungen) ist das Referendum gemäss § 24 Abs. 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht KBüG ausgeschlossen. Der Beschluss gemäss Ziffer 2 wird nur zur Kenntnis genommen.  

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Januar 2019

Oberrohrdorf, 12. Dezember 2018