Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der ausserordentlichen Einwohnergemeinde­versammlung vom 16. April 2019 veröffentlicht:

1.    Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2018

2.    Genehmigung der Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit den vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen gegenüber der öffentlichen Auflage

Diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h. sie sind einer Urnenab­stimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen ab Veröffentlichung der Beschlüsse verlangt wird (gerechnet ab Publikation im Amtsblatt vom 3. Mai 2019). Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste auf der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden. 

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Juni 2019

Oberrohrdorf, 17. April 2019