Vorgaben und Termine für Budgeteingaben

Der Gemeinderat hat die Weisungen und Termine für das Budget 2021 verabschiedet. Allgemein bleibt festzuhalten, dass zunehmende Kostenverpflichtungen, welche an die Gemeinden gestellt werden, sowie die dynamische Kostensteigerung bei den gebundenen Ausgaben den finanziellen Spielraum im Gemeindebudget weiter verringern. Auch die unklaren, nicht abschätzbaren Folgen der aktuellen Corona-Pandemie, die u.a. die Wirtschaft negativ beeinflussen werden, lassen sich zum derzeitigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen. Es ist aber davon auszugehen, dass dies die Finanzen der öffentlichen Hand ebenfalls zu spüren bekommen werden.

Unter dieser Prämisse setzt der Gemeinderat die Vorgaben für das Budget 2021 wie folgt fest:

  • Die beeinflussbaren Kosten müssen unterhalb des Niveaus des Budgets 2020 liegen. Mit Blick auf diese Zielsetzung ist beim allgemeinen Aufwand äusserst zurückhaltend zu budgetieren. Es ist darauf zu verzichten, eher unwahrscheinliche Ersatzanschaffungen zu budgetieren oder Projekte ins Budget aufzunehmen, die sich später realisieren lassen.
  • Wie in den Vorjahren gilt auch dieses Jahr wiederum der Grundsatz, dass das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen ist. Anschaffungen sind auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hin zu prüfen. Neue, wiederkehrende Aufwendungen werden nur ins Budget aufgenommen, wenn eine gesetzliche Pflicht besteht, oder wenn der Gemeinderat die jeweilige Aufgabe als ein unabdingbares Bedürfnis anerkennt.
  • Bei jedem Aufwandkonto ist zu prüfen, ob eine Aufwandsenkung möglich ist. Eine Fortschrei­bungsbudgetierung ist zu vermeiden. Unumgängliche Erhöhungsanträge müssen ausreichend begründet werden.
  • Sämtliche Einnahmenkonti sind konsequent auf ihre Kostendeckung hin zu überprüfen. Neue Einnahmequellen sind im Rahmen der gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten zu suchen und umzusetzen.

Der Gemeinderat ist bestrebt, den Steuerfuss weiterhin auf einem attraktiven Niveau zu halten. Das Ziel ist ein ausgeglichenes Budget. Der Gemeinderat behält sich vor, Budgetanträge zu kürzen oder zu streichen.

Sämtliche Budgeteingaben sind bis spätestens 30. Juni 2020 der Finanzverwaltung Oberrohrdorf einzureichen. Verpflichtungskredite, die an der Dezember-Gemeindeversammlung behandelt wer­den sollen, sind bis spätestens 31. Juli 2020 einzugeben. Diese Eingabetermine sind unbedingt einzuhalten.