unveränderter Steuerfuss von 85%

I. Allgemeines zum Budget

Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 85 %. Ebenfalls unverändert bleiben die Gebührentarife bei den spezialfinanzierten Betrieben (Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft).

Die verschiedenen Behörden, Kommissionen und Verwaltungsabteilungen haben sich bei der Budgetierung an die Vorgaben des Gemeinderates gehalten, welcher eine Beschränkung auf das Notwendigste verlangte. Der Anstieg bei den gebundenen Kostenverpflichtungen hat den Gemeinderat jedoch gezwungen, weitergehende Kürzungen oder Streichungen bei den beeinflussbaren Positionen vorzunehmen. Trotzdem ist es nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Folgende Positionen belasten das Budget 2020 zusätzlich:

–     Höhere Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen im Umfang von rund Fr. 160'000.– gegenüber dem Budget 2019.

–     Ein tiefer zu erwartender Fiskalertrag im Umfang von Fr. 475'000.– gegenüber dem Budget 2019 aufgrund der bereits im abgeschlossenen Rechnungsjahr 2018 abgezeichneten und im laufenden Rechnungsjahr 2019 bestätigten Tendenzen.

Als Gesamtergebnis wird bei der Gemeinde inklusive den spezialfinanzierten Betrieben ein Aufwandüberschuss von Fr. 961'000.– erwartet. Das Ergebnis ohne die spezialfinanzierten Betriebe – d.h. der steuerfinanzierte Bereich – weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 608'000.– aus. Aufgrund der jeweils guten Jahresabschlüsse in den Vorjahren sind der Gemeinderat und die Finanzkommission der Überzeugung, dass dieses negative Budgetergebnis verantwortbar und für das kommende Jahr keine Erhöhung des Steuerfusses notwendig ist.

II. Steuern

Für das Rechnungsjahr 2019 wird davon ausgegangen, dass das Budget der Gesamtsteuern (Allgemeine Gemeindesteuern und Sondersteuern) nicht erreicht werden kann. Per Ende September 2019 war bei den Gesamtsteuern ein Rückstand zum Budget von rund Fr. 637'000.– bzw. 4,9 % zu verzeichnen, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern – der klar grössten Steuerkategorie – lag der Rückstand sogar bei Fr. 830'000.– bzw. 7,0 %. Bei der Budgetierung für das Jahr 2020 ist man von einer anhaltend positiven Wirtschaftslage ausgegangen. Hingegen stagniert die Bevölkerungszahl in Oberrohrdorf. Die Einkommens- und Vermögenssteuern wurden mit total Fr. 11,42 Mio. (Vorjahresbudget: Fr. 11,93 Mio., Rechnung 2018: Fr. 11,6 Mio.) budgetiert.

III. Investitionen (ohne spezialfinanzierte Betriebe)

Die Investitionsausgaben der Gemeinde belaufen sich auf Fr. 912'300.–. Der grösste Teil der Investitionsausgaben ist mit einem Betrag von Fr. 627'000.– (69 %) für die Erneuerungen von Kantons- und Gemeindestrassen vorgesehen. Die restliche Summe teilt sich auf den Beitrag an die abgeschlossene Sanierung des Kurtheaters Baden und auf Sanierungsarbeiten an und um die Schulanlage Hinterbächli auf.

Bei den Investitionseinnahmen wird aufgrund des Beschwerdeverfahrens gegen die neue Bau- und Nutzungsordnung der Kantonsbeitrag von Fr. 46'000.– erst im Jahr 2020 erwartet.

Die Selbstfinanzierung (Gesamtergebnis Erfolgsrechnung + Abschreibungen +/- Einlagen/Entnahmen in Fonds ./. Entnahme aus der Aufwertungsreserve) deckt mit Fr. 53'800 lediglich 6,2 % der Nettoinvestitionen von Fr. 866'300 ab. Dies bedeutet, dass eine Summe von rund Fr. 812'500.– fremdfinanziert werden muss.

IV. Spezialfinanzierte Betriebe

Wasserwerk

Es ist die Anstellung eines gemeinsamen Brunnenmeisters für die drei Gemeinden Oberrohrdorf, Remetschwil und Stetten mit einem 100 %-Pensum geplant. Zuständig soll die Gemeinde Oberrohrdorf sein. Im Zusammenhang mit der veränderten Organisation fallen höhere Kurskosten an. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Wasserbezugsmengen aus Niederrohrdorf und Spreitenbach – insbesondere in den Sommermonaten– steigen werden. Leicht höher fallen die Kosten auch für den Betriebsunterhalt des Leitungsnetzes sowie für die planmässigen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens aus. In Anlehnung an die aktuelle Situation auf dem Finanzmarkt wird das Verpflichtungsguthaben des Wasserwerks intern nicht mehr verzinst.

Die Investitionsausgaben von total Fr. 297'000.– beziehen sich auf die Erneuerungen der Wasserleitungen im Zentrum und Badenerstrasse (im Rahmen der Kantonsstrassensanierung K411) sowie im Büntenquartier. Als Einnahmen werden lediglich Anschlussgebühren im Umfang von Fr. 40'000.– erwartet. Per Saldo resultiert beim Wasserwerk somit eine Nettoinvestitionszunahme von Fr. 257'000.–. Die Selbstfinanzierung weist einen negativen Wert von Fr. 59'400.– aus. Somit resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 316'400.–. Folglich reduziert sich das Nettovermögen von knapp Fr. 3,87 Mio. auf Fr. 3,55 Mio.

Abwasserbeseitigung

Für die Gemeinde Oberrohrdorf fällt der Betriebskostenbeitrag an die ARA Mellingen aufgrund der aktualisierten Einwohnerzahlen etwas geringer aus als im Budget 2019. Analog dem Wasserwerk wird das Verpflichtungsguthaben durch die Einwohnergemeinde vorderhand nicht mehr intern verzinst.

Es fallen Investitionsausgaben von Fr. 181'000.– an. Es handelt sich dabei um Ausgaben für die Erneuerungen der Kanalisationsleitungen im Zentrum und Badenerstrasse (im Rahmen der Kantonsstrassensanierung K411) sowie im Büntenquartier. An Einnahmen aus Anschlussgebühren werden Fr. 50'000.– erwartet. Per Saldo resultiert bei der Abwasserbeseitigung eine Nettoinvestitionszunahme von Fr. 131'000.–. Die Selbstfinanzierung weist einen positiven Wert von Fr. 22'800.– aus. Somit resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 108'200.–. Dadurch reduziert sich das Nettovermögen von rund Fr. 5,05 Mio. auf Fr. 4,94 Mio.

Abfallwirtschaft

Die Tarife für das Einsammeln des Graukehrichts und Grünguts mit dem Transport zu den Verwertungsstellen sowie für die Verbrennung bzw. Verwertung bleiben unverändert. Etwas höhere Kosten für den Einkauf der gebührenpflichtigen Kehrichtsäcke sowie für die Leistungen des Bauamts werden durch höhere Gebührenerträge wieder ausgeglichen. Verzichtet wird ab dem kommenden Jahr auf die Durchführung des defizitären Entsorgungstags, da es in der näheren Umgebung diverse professionell geführte Abfallsammelstellen gibt, welche permanent geöffnet haben. Analog dem Wasserwerk und der Abwasserbeseitigung wird das Verpflichtungsguthaben durch die Einwohnergemeinde vorderhand nicht mehr intern verzinst. Das mutmassliche Nettovermögen beträgt Ende 2020 Fr. 634'000.–.

Es stehen keine Investitionen an.