Beschluss Gemeindeversammlung

Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 16. April 2019 beschlossen:

Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, bestehend aus Bauzonenplan, Kulturlandplan und Bau- und Nutzungsordnung (BNO), mit folgenden Änderungen gegenüber der öffentlichen Auflage:

  • Verzicht auf die Erhaltungszone Quartierstruktur Unterried
  • Anpassung von § 12 Grünzone (neu sind alle bestehenden Zufahrten und unterirdischen Bauten zulässig, nicht nur solche im öffentlichen Interesse)
  • Anpassung § 15 EQS Huttenacher und Morgenacher Ost (Präzisierung der Bestimmungen zu begehbaren Dachflächen)
  • Anpassung § 26 (Präzisierung der Festlegung zur Entwicklung von Gebäuden mit Substanzschutz sowie Einräumung einer Möglichkeit für finanzielle Beiträge der Gemeinde an Pflege, Erhaltung und Restaurierung von Substanzschutzobjekten)
  • Anpassung § 29 Aussenraumgestaltung (Präzisierung der Festlegung zu Steingärten)

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist wurde dieser Beschluss rechtsgültig.

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann gegen diesen Beschluss innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Organisationen gemäss § 4 Abs. 3 Baugesetz (BauG) sind ebenfalls berechtigt, Beschwerde zu führen. Wer es unterlassen hat, im Einwendungsverfahren Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vorliegenden Beschluss nicht mehr anfechten (§ 4 Abs. 2 BauG). Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis. Die Unterlagen können während der Beschwerdefrist auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entscheiden soll, und darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Oberrohrdorf, 4. Juni 2019

Gemeinderat